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Art. 179 stgb

§ 179 StGB - dejure

§ 179 StGB Fahrlässige Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten - Strafgesetzbuch - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic Wer, ohne dazu berechtigt zu sein, eine verschlossene Schrift oder Sendung öffnet, um von ihrem Inhalte Kenntnis zu nehmen, wer Tatsachen, deren Kenntnis er durch Öffnen einer nicht für ihn bestimmten verschlossenen Schrift oder Sendung erlangt hat, verbreitet oder ausnützt, wird, auf Antrag, mit Busse bestraft. 1Fassung gemäss Ziff Art. 179 Abs. 1 StGB = unberechtigtes Öffnen verschlossener Schriften/Sendungen, in der Absicht, vom Inhalt Kenntnis zu nehmen Art. 179 Abs. 2 StGB = Verbreiten oder Ausnützen von Kenntnissen, die durch eine Tat nach Abs. 1 erlangt wurde

§ 179 StGB - Einzelnor

Schweizerisches Strafgesetzbuch. vom 21. Dezember 1937 (Stand am 1. Juli 2020) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 123 Absätze 1 und 3 der Bundesverfassung 1, 2 nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 23. Juli 1918 3, beschliesst: Erstes Buch: 1 Allgemeine Bestimmungen Erster Teil: Verbrechen und Vergehen Erster Titel: Geltungsbereich. Schweizerisches Strafgesetzbuch StGB. Art. 179bis. Abhören und Aufnehmen fremder Gespräche Wer ein fremdes nichtöffentliches Gespräch, ohne die Einwilligung aller daran Beteiligten, mit einem Abhörgerät abhört oder auf einen Tonträger aufnimmt, (...) (...) wird, auf Antrag, mit Gefängnis oder mit Busse bestraft. Erläuterungen Stand: Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322; zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 1.3.2017 I 386 § 179 StGB Sexueller Mißbrauch widerstandsunfähiger Personen (1) Wer eine andere Person, die 1. wegen einer geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung einschließlich einer Suchtkrankheit oder wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder . 2. körperlich. zum Widerstand. StGB. StGB. Inhaltsverzeichnis (redaktionell) Besonderer Teil (§§ 80 - 358) Dreizehnter Abschnitt Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 - 184j) § 174 Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen § 174a Sexueller Mißbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen § 174b Sexueller Mißbrauch unter Ausnutzung einer.

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Das ist zwar der Sache nach keine zwingende Kritik, da § 179 StGB nicht mit § 177 StGB zu vergleichen ist: Bei § 177 StGB wird beidseitig einverständlicher Sex nicht erfasst, während es § 179 StGB zulässt, unter bestimmten Umständen faktisch konsentierten Sexualkontakt mit einer geistig schwer behinderten Person zu bestrafen (s. zu diesem Problem unten IV. 2.) Wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt, wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung weiterverbreitet, wird, auf Antrag, mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft. 2 Er war daher den StGB (Sexueller noch die Wohnverhältnisse (zum Beispiel Wohnheim, betreutes Wohnen) oder die Art der Krankheit eine Rolle. Entscheidend war allein, dass das Opfer beim Zeitpunkt der Tat zum Widerstand unfähig war. Seit 10. November 2016 können die zuvor im § 179 StGB bedrohten Handlungen nach StGB als sexueller Übergriff bzw. Vergewaltigung bestraft werden. Tatbestand. § 179 StGB § 179 StGB. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871. Besonderer Teil. Dreizehnter Abschnitt. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Paragraf 179 [10. November 2016] 1 § 179. (weggefallen) [1. April 2004-10. November 2016] [1. April 1998-1. April 2004] [5. Juli 1997-1. April 1998] [24. November 1973/28. November 1973-5. Juli 1997].

179 StGB (Strafgesetzbuch) Sexueller Mißbrauch

  1. (1) Wer sexuelle Handlungen an einer Person unter vierzehn Jahren (Kind) vornimmt oder an sich von dem Kind vornehmen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft
  2. Art. 179 StGB 9. Geheim-/Privatbereich 19. Art. 179 - Verletzung des Schriftgeheimnisses Wer, ohne dazu berechtigt zu sein, eine verschlossene Schrift oder Sendung öffnet, um von ihrem Inhalte Kenntnis zu nehmen, wer Tatsachen, deren Kenntnis er durch Öffnen einer nicht für ihn bestimmten verschlossenen Schrift oder Sendung erlangt hat, verbreitet oder ausnützt, wird, auf Antrag, mit Busse.
  3. 1. Wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt, wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung weiterverbreitet, wird, auf Antrag, mit Geldstrafe bestraft. 2. 2
  4. (1) Wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft
  5. Wer eine Handlung begeht, die geeignet ist, die Gefahr der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit unter Menschen herbeizuführen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen, wenn die Krankheit ihrer Art nach zu den wenn auch nur beschränkt anzeige- oder meldepflichtigen Krankheiten gehört. In Kraft seit 01.01.2016 bis 31.12.999

Hat ein Anspruch aus einem Schuldverhältnis nach den bisherigen Gesetzen durch Eintragung in ein öffentliches Buch Wirksamkeit gegen Dritte erlangt, so behält er diese Wirksamkeit auch nach dem.. Schweizerisches Strafgesetzbuch 3 311.0 c.9 qualifizierte Pornografie (Art. 197 Abs. 3 und 4), wenn die Ge- genstände oder Vorführungen sexuelle Handlungen mit Min-derjährigen zum Inhalt hatten. 2 Der Täter wird, unter Vorbehalt eines krassen Verstosses gegen die Grundsätze der Bundesverfassung und der EMRK10, in der Schweiz wegen der Tat nicht mehr verfolgt, wenn Der Täter selbst muss die Information durch eine i.S. von Art. 179 Abs. 1 zumindest objektiv tatbestandsmässige und rechtswidrige Handlung erlangt haben (also mit oder ohne Vorsatz; wenn der Täter das Schriftgeheimnis von Anfang an vorsätzlich verletzt hat, konkurrieren Art. 179 Abs. 1 und 2 echt, sobald er die erlangte (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. der Vorschrift des § 1 über die Bezeichnung als Bernstein oder 2

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§ 179 StGB - (weggefallen) - Gesetze - JuraForum

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Zu denken ist etwa an folgende Straftatbestände: unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem (Art. 143 bis StGB), Ehrverletzungsdelikte (Art. 176 ff. StGB), Abhören und Aufnehmen fremder Gespräche (Art. 179 bis StGB), unbefugtes Aufnehmen von Gesprächen (Art. 179 ter StGB), Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte (Art. 179 quater StGB) oder Missbrauch. Elfter Titel: Urkundenfälschung Art. 251 - Art. 257. Zwölfter Titel: Verbrechen und Vergehen gegen den öffentlichen Frieden Art. 258 - Art. 263. Zwölfter Titelbis: Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Art. 264 - Art. 264a. Zwölfter Titelter: Kriegsverbrechen Art. 264b - Art. 264 Schlagwort «Art. 179 StGB» 30. November 2019 Anfrage Molina (19.1052): Überwachung von Arbeitnehmern in der Schweiz. Unternehmen in der Schweiz überwachen immer wieder ihre Arbeitnehmer beziehungsweise Mitarbeiter. Im Herbst 2019 sorgte die Grossbank Credit Suisse für Schlagzeilen, weil sie einen ehemaligen Mitarbeiter überwachen liess und dabei Weiter . Kontakt. E-Mail info. § 179 (aufgehoben) § 179 hat 1 frühere Fassung und wird in 41 Vorschriften zitiert Text in der Fassung des Artikels 1 Fünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung G. v. 4 Aus dem Schreiben geht hervor, dass die Bestimmungen der Paragraphen 178 und 179 StGB. laut dem Ministerium dem derzeitigen Stand der Wissenschaft (Studie / Bericht der EKAF) entsprechen und daher keine Änderungen notwendig seien! · Damit die im Schreiben angeführten Punkte (Bericht der EKAF) in der Rechtsprechung berücksichtigt sowie im österreichischen Strafgesetzbuch ergänzt werden.

Auflage, Art. 2 Rn. 36 und 48. 19 Vgl. Thomas Fischer, Sexuelle Nötigung: Schutzlücken oder Schutzlücken-Fantasien?, StraFo 2014, 485 (491); Thomas Fischer, Noch einmal: § 177 StGB und die Istanbul-Konvention, ZIS 6 (2015), 312 (315). 20 Vgl. Tatjana Hörnle, Warum § 177 Abs. 1 StGB durch einen neuen Tatbestand ergänzt werden soll StGB § 174c Abs. 2 § 21, § 179; GG Art 103 Abs. 2; PsychThG § 1. BGH, Beschl. v. 29.09.2009 - 1 StR 426/09 - BGHSt 54, 169 = NJW 2010, 453 = NStZ 2010, 212 = BGHR StGB § 174c II Anwendungsbereich 1 Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht Joachim Lauenburg - Strafverteidiger, Hamburg. LS: Täter des § 174c Abs. 2 StGB kann nur sein, wer zum Führen der Bezeichnung Psychotherapeut.

Dazu wird § 179 StGB (Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen) ganz aufgehoben. Alle Tathandlungen des sexuellen Übergriffs auf Menschen mit und ohne Behinderung werden in einem neu gefassten § 177 StGB erfasst. Ferner soll der Begriff der Vergewaltigung deutlich ausgeweitet werden, indem auch Tathandlungen erfasst werden, die nicht mit einer Nötigung des Opfers einhergehen. Art. 179quater StGB, Art. 179novies StGB, Art. 34 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 14 Abs. 1 DSG; Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs bzw. des Datenschutzgesetztes Das Anbringen eines GPS-Trackers am Fahrzeug ohne Wissen der betroffenen Person erfüllt keinen Straftatbestand. Insbesondere liegt keine Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte gemäss Art. 179quater StGB.

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Art. 179 StGB (Strafgesetzbuch - 2020

Entscheidungen zu § 179 StGB Verwaltungsgerichtshof . suchen. 22 Dokumente . Entscheidungen 1-22 von 22 . TE Vwgh Erkenntnis 2008/5/6 2005/01/0464 . Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den am 23. Februar 2005 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines (damals) serbisch-montenegrinischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Auf diese Art und Weise können die Experten eine präzise Auskunft darüber erteilen, ob es sich beim jeweiligen 179 Stgb Test um ein gutes oder eher schlechtes Produkt handelt. Dadurch hast du die bestmögliche Chance, dir ein hervorragendes Bild über den gewünschten Artikel zu machen. Unserer Meinung nach handelt es sich hier um die bestmögliche Quelle. Somit haben wir diese als einzig. (Art. 173 bis 179novies StGB) Ehrverletzungen / Üble Nachrede (Art. 173 ff. StGB) (üble Nachrede, Verleumdung, Beschimpfung) Strafbare Handlungen gegen den Geheim- oder Privatbereich (Art. 179 ff. StGB) (Verletzung des Schriftgeheimnisses, Abhören und Aufnehmen fremder Gespräche, unbefugtes Aufnehmen fremder Gespräche, Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte. Unser Team hat im ausführlichen 179 stgb Test uns jene empfehlenswertesten Produkte angeschaut sowie die brauchbarsten Informationen verglichen. Das Team vergleicht diverse Eigenarten und geben dem Artikel zum Schluss die finale Bewertung. Am Ende konnte sich beim 179 stgb Vergleich nur unser Testsieger auf den ersten Platz hiefen. Der Testsieger schüttelte alle Konkurrenten ab. Die. Schweineställen Art. StGB betr. Verletzung des Geheim- Oder Privatbe- reichs durch Aufnahmegeräte verletzen. Ich komme diesem Auftrag hiemit nach. Zur Verfügung standen mir folgende zwei Unterlagen: Die Zeitschrift Acusa-News der Association Contre les Usines d'Animaux de la Section Romande du Verein gegen Tierfabriken Schweiz VgT, Ausgabe Dezember 1999. Massgebend für das Gutachten Sind.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch StGB Art. 179 septies 2. Strafbare Handlungen gegen den Geheim- oder Privatbereich. / Missbrauch einer Fernmeldeanlage - Missbrauch einer Fernmeldeanlage Wer aus Bosheit oder Mutwillen eine Fernmeldeanlage zur Beunruhigung oder Belästigung missbraucht, wird, auf Antrag, mit Busse bestraft Art. 179bis ff. StGB, kann die Strafbarkeit einer Anschlusshandlung virulent werden, um die bis anhin erstaunlich wenig Aufhebens gemacht wird: Gemeint ist die Verwertung der Aufnahmen bzw. der technisch fixierten Informationen zu Beweiszwecken im Strafverfahren als tatbestandsmässiges Verhalten im Sinne der Art. 179bis ff. StGB. Offenbar hat noch kein Strafverteidiger den Versuch unternommen. Damit wird die sexualisierte Gewalt nur mit dem deutlich geringeren Strafrahmen aus § 179 Abs. 1 StGB geahndet. 2.c Voraussetzungsloser Schutz anderer Rechtsgüter (Eigentum) Vom Inhaber anderer Schutzgüter wie z. B. Eigentum fordert das Gesetz dagegen keine aktiven Schutz­maß­nahmen. Der Schutz­gut­inhaber ist nicht gezwungen, den Dieb am Gewahrsams­bruch zu hindern, damit die. Lesen Sie Art. 174 BGBEG kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften

Der Strafrahmen des § 179 StGB liegt zwischen 6 Monaten und 10 Jahren. Bei schweren Fällen ist die Mindeststrafe nicht unter einem Jahr Freiheitsstrafe. Im Fällen des § 179 Abs. 5 StGB ist die. Start > Inhalt StGB > §§ 176 bis 179. Änderungsalarm . Strafgesetzbuch (StGB) neugefasst durch B. v. 13.11.1998 BGBl. I S. 3322; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 09.10.2020 BGBl. I S. 2075 Geltung ab 01.01.1975; FNA: 450-2 Strafgesetzbuch und zugehörige Gesetze 87 frühere Fassungen | wird in 890 Vorschriften zitiert. Besonderer Teil . Dreizehnter Abschnitt Straftaten gegen die. Art. 179 StGB Mit dem Beobachter drohen M. findet es eine Frechheit. Er hat im Internet Velolichter bestellt und dafür 20 Franken vorausbezahlt. Geliefert wird nichts, zurückbezahlt auch nicht, obwohl er mehrere eingeschrie­bene Briefe hinterherschickt

BGH: Die Widerstandsunfähigkeit iSd § 179 StGB

Er war daher den StGB (Sexueller Missbrauch von noch die Wohnverhältnisse (zum Beispiel Wohnheim, betreutes Wohnen) oder die Art der Krankheit eine Rolle. Entscheidend war allein, dass das Opfer beim Zeitpunkt der Tat zum Widerstand unfähig war. Seit 10. November 2016 können die zuvor im § 179 StGB bedrohten Handlungen nach StGB als sexueller Übergriff bzw. Vergewaltigung bestraft. Art. 179 Verletzung des Schriftgeheimnisses. Delikte gegen den Geheim- und Privatbereich Strafrecht # 7. Delikte gegen den Geheim- und Privatbereich Art. 179 - 179novies sowie 186 StGB sind Delikte gegen den Geheim- und Privatbereich. Art. 179 schützt das Schriftgeheimnis. Art. 179bis - 179novies schützen die Privatsphäre vor unbefugter Ausforschung oder Überwachung. Art. 186 . admin. Strafgesetzbuch (StGB) Bundesrecht: Schriftenansicht der Bibliothek mit Inhalten der DGUV und der Berufsgenossenschaften. eine befugt hergestellte Bildaufnahme der in der Nummer 1 bezeichneten Art wissentlich unbefugt einer dritten Person zugänglich macht. (2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses. 2.2 Art. 179 ff. StGB - Strafbare Handlungen gegen den Geheim- oder Privatbereich.. 25 2.2.1 Art. 179 StGB - Verletzung des Schriftgeheimnisses..... 25 2.2.2 biArt. 179 s StGB - Abhören und Aufnehmen fremder Gespräche..... 26 2.2.3 terArt. 179 StGB - Unbefugtes Aufnehmen von Gesprächen. Art. 179 quinquies Abs. 2 StGB. Entscheidend für den Ausschluss von der Strafbarkeit nach Art. 179 ter Abs. 1 StGB ist die Bewilligung der Abhöranlage durch die PTT-Betriebe (Erw. 1). 2. Art. 20 StGB. Voraussetzungen, unter denen diese Bestimmung anwendbar ist (Erw. 2). Inhalt Ganzes Dokument Regeste: deutsch französisch italienisch. Referenzen Artikel: Art. 179 quinquies Abs. 2 StGB, Art.

§ 179 StGB (Strafgesetzbuch), Fahrlässige Gefährdung von

Reformbedarf bei § 179 StGB (Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen) 90 . III Themenkomplex 3 . Reformbedarf bei den Straftatbeständen des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Ju-gendlichen und des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen..... 102 . IV. Themenkomplex Delikte gegen den Geheim- und Privatbereich Art. 179 - 179novies sowie 186 StGB sind Delikte gegen den Geheim- und Privatbereich. Art. 179 schützt das Schriftgeheimnis. Art. 179bis - 179novies schützen die Privatsphäre vor unbefugter Ausforschung oder Überwachung. Art. 186 . admin 16/07/2020 16/07/2020 5 Minuten Zusammenfassungen, Strafrecht BT Keine Kommentare Weiterlesen. Dazu zählen beispielsweise Verletzung der Geheim- oder Privatsphäre (Art. 179 ff. StGB), Missbrauch einer Fernmeldeanlage (Art. 179 septies StGB), Drohung (Art. 180 StGB) und Hausfriedensbruch (Art. 186 StGB). Auch ist das für Stalking typische Verhalten gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung unter gewissen Voraussetzungen als Nötigung (Art. 181 StGB) zu qualifizieren (vgl. BGE 129 IV.

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Art. 97 II StGB: Bei sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187) und Abhängigen (Art. 188) sowie bei Straftaten nach den Artikeln 111, 113, 122, 124, 182, 189-191, 195 und 197 Absatz 3, die sich gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, dauert die Verfolgungsverjährung in jedem Fall mindestens bis zum vollendeten 25. Lebensjahr des Opfers Unbefugtes Aufnehmen von Gesprächen | Art. 179 ter StGB | Heimliches Aufnehmen eines Gespräches mit Anwesenheit | auf Antrag. Verletzung des Geheim- / Privatbereichs durch Aufnahmegeräte | Art. 179quater StGB | Heimliche Bildaufnahmen eines anderen ohne Einwilligung | auf Antrag. Drohung | Art. 180 StGB | In Angst versetzen (z.B. ich bring Dich um) | auf Antrag. Nötigung, Art. 181 StGB. Geben Sie die Abkürzung eines Gesetzes (z.B. StGB, BGB etc.), Begriffe aus dem Titel oder aus dem Gesetzestext in die Suchzeile ein. Sie können auch mit Fundstellen aus dem Bundesgesetzblatt oder mit der Nummer des Fundstellen-Nachweises A des Bundesgesetzblatts (FNA-Nr.) suchen. Alternativ wählen Sie über den Reiter Alphabetische Liste eine Vorschrift aus. Suche. Suche; Alphabet. Liste.

IV LITERATURVERZEICHNIS AMMANN Matthias; Sind Phishing-Mails strafbar?;AJP 2006 S 195-203 BAUDENBACHER Carl; Lauterkeitsrecht - Kommentar zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; Helbing & Lichtenhahn, Basel 2001 BISWAS Chanchal; Regeln 1 und 2: Passwort nicht verraten; NZZ am Sonntag vom 27.August 2006 BOOG Markus; Kommentar zu Art. 110 StGB, aus: Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, M.A. Das Sexualstrafrecht umfasst die Strafnormen für Verhaltensweisen mit Bezug zur Sexualität.Nach westlicher Auffassung dient das Sexualstrafrecht insbesondere dem Schutz der individuellen sexuellen Selbstbestimmung.Durch den Wandel der Sexualmoral ist auch das Sexualstrafrecht dem Wandel unterworfen. So diente das Sexualstrafrecht früher wesentlich dem Schutz der öffentlichen Sittlichkeit. StGB.Voraussetzungen, unter denen diese Bestimmung anwendbar ist (Erw. 2). Regeste (fr): 1. Art. 179 quinquies al. 2 CP. L'élément décisif permettant d'exclure la punissabilité en vertu de l'art. 179 ter al. 1 CP est l'autorisation de l'appareil d'écoute par l'entreprise des PTT (consid. 1)

179 stgb alte fassung § 179 StGB a.F. (alte Fassung) in der vor dem 10.11.2016 geltenden Fassung § 179 StGB n.F. (neue Fassung) in der am 10.11.2016 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 04.11.2016 BGBl.I S. 2460 ← vorherige Änderung durch Artikel 1. nächste Änderung durch Artikel 1 → (Text alte Fassung) § 179 Sexueller Mißbrauch widerstandsunfähiger Personen (Text neue Fassung. zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 9.10.2020 I 2075: Hinweis: Änderung durch Art. 1 G v. 30.11.2020 I 2600 (Nr. 57) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet Änderung durch Art. 47 G v. 21.12.2020 I 3096 (Nr. 65) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet: Fußnoten (+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1980 +++) (+++ Zur Anwendung.

4 Art. 179bis Schweiz. Strafgesetzbuch, StGB, SR 311.0. 5 Art. 8 Abs. 1 der Verordnung zum Datenschutzgesetz, VDSG, SR 235.11. 6 Art. 8ff Datenschutzgesetz, DSG, SR 235.1. 2/9 Verhältnismässigen zulässig ist und keine Überwachung vorgenommen wird. Die Interessen und Mittel des Arbeitgebers müssen jedenfalls gewährleistet bleiben. Will der Arbeitgeber den Telefonverkehr am Arbeitsplatz. Art. 179 novies Unbe­fug­tes Beschaf­fen von Personendaten. Wer unbe­fugt beson­ders schüt­zens­werte Per­so­nen­da­ten oder Per­sön­lich­keits­pro­file, die nicht frei zugäng­lich sind, aus einer Daten­samm­lung beschafft, wird auf Antrag mit Frei­heits­strafe bis zu drei Jah­ren oder Geld­strafe bestraft. SR HTML: StGB 179 novies SR PDF: StGB [MATERIALIEN: BOTSCHAFT. Nötigung (Art. 181 StGB) Hier ist entscheidend, ob eine konkrete Handlung des Täters vorliegt, die das Opfer zu einer Verhaltensänderung zwingt. Beispielsweise zwingt das regelmässige Auflauern am Arbeitsweg das Opfer dazu, seinen Arbeitsweg zu ändern. Missbrauch einer Fernmeldeanlage (Art. 179 StGB Änderung §§ 177, 179 und 240 Strafgesetzbuch Bezug: Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (ETS 210 - Istanbul-Konvention) Siehe auch GESTA C076 und C097 Beschlussempfehlung des Ausschusses: Grundlegende Neuausrichtung des Rechts der sexuellen Selbstbestimmung unter Neufassung des Gesetzentwurfs: Strafbarkeit sexueller. Strafgesetzbuch: Inhaltsübersicht: Inhaltsübersicht (Zukünftig) § 1 - § 79b Allgemeiner Teil § 80 - § 358 Besonderer Teil.

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Art. 2 Abs. 1 lit. b, Art. 34 und Art. 40 Ingress und lit. f MedBG (SR 811.11). Art. 44 Abs. 2 GesG (sGS 311.1). Art. 17 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 VMB (sGS 312.0). Art. 320 f. StGB (SR 311.0). Streitig war die Frage der Rechtmässigkeit der Entbindung der Beschwerdegegner (Spitalärzte) von ihrem Berufsgeheimnis für eine Meldung betreffend den Beschwerdeführer (selbständiger Arzt) an die. Mai 2011, CETS no 210, Art. 36. ! 4! Gewalteinwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist, oder die Widerstandsunfähigkeit auf einer Behinderung des Opfers beruht, liegt ein besonders schwerer Fall vor. 3. Bestehende Schutzlücken und Unsicherheiten auf der Tatbestandsebene § 179 StGB-E (Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung besonderer Umstände) (1) Wer unter Ausnutzung einer Lage, in. Anhebung der Strafrahmen von Art. 179 septies StGB (Missbrauch einer Fernmeldeanlage) und Art. 292 StGB (Ungehorsam gegen amtlichen Verfügung) → Konnex zum Strafprozessrecht und zum Massnahmenrecht (Art. 67b StGB) Nationale Konferenz Stalking 12 14. November 2017, Bern Rechtswissenschaftliches Institut 14.11.2017 Seite 23 V. Zivilrechtlicher Schutzrahmen Was ist notwendig? Welche.

Strafgesetzbuch § 178 Gesamte Rechtsvorschrift heute / anderes Datum § 177e am 07.01.2021 § 179 am 07.01.2021; Alle Fassungen § 178 heute § 178 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 § 178 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2015; Begleitende Dokumente Hauptdokument Kurztitel Strafgesetzbuch Kundmachungsorgan BGBl. Nr. 60/1974 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. StGB, Art. 103 Abs. 2 GG verstoßen würde.25 Geht der Täter irrigerweise davon aus, dass eine tatsächlich verstorbene Person noch lebt, verwirklicht er einen nach derzeitiger Rechtslage nicht strafbaren (untauglichen) Versuch des § 201a StGB. Hält er eine lebende Person für bereits verstor-ben, fehlt es am Vorsatz; eine Fahrlässigkeitsstrafbarkeit ist nicht normiert. b) Verunglimpfung. Zwar wäre unter Zugrundelegung des § 179 StGB in der Fassung vom 1. Art. 315 a Satz 1 EGStGB enthält zur Verjährungsfrage eine spezielle Regelung, wonach sich die Verjährung allein danach richtet, ob sie nach dem Recht der DDR bis zum Wirksamwerden des Beitritts eingetreten war. Bei der Prüfung, welches Recht das mildere sei, hat der Bundesgerichtshof deshalb die Verjährungsfrage. A. Problem . Die Strafrahmen des Strafgesetzbuches müssen dem Rang der geschützten Rechtsgüter und dem Unrechtsgehalt des inkriminierten Verhaltens sowie dem Gebot des schuldangemessenen Strafens entsprechen. Damit ist es nicht vereinbar dass die Grundfälle des Kindesmissbrauchs (§ 176 Abs. 1, 2 StGB) sowie der sexuelle Missbrauch widerstandsunfähiger Personen (§ 179 StGB) lediglich als.

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Aufl. 2013, N Akt gleichzeitig ein Element der Ehrverletzung beinhaltet und die Tatbestandsvoraussetzungen der Beschimpfung nach Art. 177 StGB erfüllen kann, ändert nichts an der Qualifikation als Tätlichkeit und tätlicher Angriff gemäss Art. 126 und Art. 285 Ziff. 1 StGB. Alle Nachrichten 24/7 - jetzt bei www.wismar.fm. In der Nacht vom 18.09. zum 19.09.2020 ereignete sich gegen 00:00. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, inwieweit Art. 103 Abs. 2 GG oder sonstiges Verfassungsrecht dem durch den Gesetzgeber in § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB bei Straftaten nach den §§ 176 bis 179 StGB angeordneten Ruhen der Verfolgungsverjährung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Opfers entgegensteht 105 IV 179. 48. Urteil des Kassationshofes vom 5. Juli 1979 i.S. N. N. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt (Nichtigkeitsbeschwerde) Regeste. Art. 122, 125 Abs. 2 StGB. Schwere Körperverletzung. Sachverhalt ab Seite 180. BGE 105 IV 179 S. 180. A.- Am 31. Mai 1978 fuhr der Automobilist N. N. beim Tellplatz in Basel auf einem Fussgängerstreifen den 1909 geborenen T. an. Dieser. VII 7.2. Die einzelnen Tatbestände..97 7.2.1. Üble Nachrede Art. 173.....9

— Schützt Art. 271 StGB auch die Beschaff ung und Übermittlung von Informationen und Dokumenten, die sich auch bereits im Ausland befinden (und nicht zum Zwecke der Datenweitergabe ins Ausland gebracht wurden)? — Lehre (z.T.): Art. 271 StGB nicht berührt, — selbst wenn Daten letztlich aus der Schweiz heraus geliefert werden (G RAF, GesKR 2016, p. 179); bzw. — (unbestritten. Delikte wie einfache Tätlichkeiten (Art. 126 Abs. 1 StGB), Hausfriedensbruch (Art. 186 StGB) und Missbrauch einer Fernmeldeanlage (Art. 179 septies StGB) bleiben Antragsdelikte. Diese Delikte kommen insbesondere im Zusammenhang mit Stalking 7 häufig vor Art. 175: StGB Gemeinsame Bestimmung Art. 176 StGB Beschimpfung Art. 177: StGB Verjährung Art. 178: StGB Privat- und Geheimbereich. Verletzung Schriftgeheimnis Art. 179: StGB Abhören, Aufnehmen fremder Gespräche: Art. 179bis: StGB Unbefugtes Aufnehmen von Gesprächen Art. 179ter: StGB Verletzung Privat-/Geheimbereich durch Aufnahmegeräte Art. 179quater: StGBnicht strafbares aufnehmen. Art. 103 Abs. 2 GG; § 174c Abs. 2 StGB; § 179 StGB; § 1 Abs. 1 Satz 4 PsychThG; § 1 Abs. 3 PsychThG; § 46 StGB Leitsätze 1. Täter des § 174c Abs. 2 StGB kann nur sein, wer zum Führen der Bezeichnung Psychotherapeut berechtigt ist und sich bei der Behandlung wissenschaftlich anerkannter psychotherapeutischer Verfahren bedient. (BGHSt) 2. Das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot.

schuldig zu erklären und in Anwendung von Art. 122 teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, Art. 123 Ziff. 2 StGB, Art. 126 Abs. 2 StGB, Art. 177 Abs. 1 StGB sowie Art. 180 Abs. 2 StGB angemessen zu bestrafen. 2. A.____ sei bei seiner Anerkennung zu behaften, B.____ CHF 400 zuzüglich Zinsen vo § 179 StGB a.F. (alte Fassung) in der vor dem 10.11.2016 geltenden Fassung § 179 StGB n.F. (neue Fassung) in der am 10.11.2016 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 04.11.2016 BGBl. I S. 2460 ← vorherige Änderung durch Artikel 1. nächste Änderung durch Artikel 1 → (Text alte Fassung) § 179 Sexueller Mißbrauch widerstandsunfähiger Personen (Text neue Fassung) § 179 (aufgehoben. StGB §§ 2, 78b Abs. 1 Nr. 1; EStGB Art. 315; StGB-DDR § 148 Abs. 1 Die Vorschrift des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB findet auch auf Straftaten im Sinne der §§ 176 bis 179 StGB Anwendung, die in der ehemaligen DDR begangen wurden. BGH, Beschl. vom 6. Februar 2002 - 5 StR 476/01 - LG Berlin - 5 StR 476/01 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 6

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